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OFFENER BRIEF an die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Karlsruhe hat ein Klimaschutzkonzept mit konkreten und messbaren Zielen beschlossen, die in den nächsten 10 Jahren umgesetzt werden soll.
Sie entscheiden in Kürze über den städtischen Haushalt und damit auch über die finanziellen und personellen Ressourcen, die für das Klimaschutzkonzept zur Verfügung stehen.
Wir wenden uns heute persönlich an Sie mit einer Bitte, die wir nachstehend erläutern:
Wie sehr eine schnelle und vollständige Umsetzung des Klimakonzepts dringend geboten ist zeigen folgende wissenschaftliche Studien:


• Wenn die CO2-Emissionen innerhalb der EU weiterhin so hoch sind wie aktuell, ist unser verbleibendes Budget innerhalb von etwa 7 Jahren aufgebraucht. Dieses Budget wurde auf der Grundlage ermittelt, die Erderwärmung auf maximal 1,5° zu begrenzen – und dies mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 50 bis 67 %. (1)
Die bis zur Klima-Neutralität auf akkumulierten Treibhausgas-Emissionen dürfen das verbleibende Budget NICHT überschreiten.
• Laut einer EU Studie ist nichts weniger als die menschliche Existenz bedroht, sollten die Temperaturen über 2030 hinaus weiter als 1,5° ansteigen. (2)

Die Stadt Karlsruhe plant bis 2050 klimaneutral zu sein. Bei Berücksichtigung des verbleibenden Emissions-Budgets ist diese lange Laufzeit nur dann möglich, wenn in den ersten Jahren eine schnelle Reduktion der aktuellen Emissionen erfolgt. Ein möglicher Reduktionspfad wäre es, die aktuellen Emissionen von Treibhausgasen in den ersten 7 Jahre um ca. 76% linear zu reduzieren und ab dann die Emissionen bis zur Klimaneutralität 2050 langsamer weiter abzusenken.
Der notwenige Finanzierungsrahmen für das Klimaschutzkonzept liegt bei 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr.
In der Haushaltdebatte für das Jahr 2021 am 20.8 befürworten einige Fraktionen, die Mittel für das Klimaschutzkonzept deutlich zu reduzieren, so dass 2021 voraussichtlich weniger als die Hälfte des mittleren jährlichen Finanzierungsbedarfs zur Verfügung stehen wird.
Zudem sind auch die Personalkosten von Kürzungen stark betroffen. So werden nach unserer Interpretation im ersten Jahr nur 10 der 41,5 laut Klimaschutzkonzept benötigten Stellen geschaffen.
Es ist uns klar, dass das vorliegende Klimaschutzkonzept, das aus einer Vielzahl von Maßnahmen besteht, in der Anlaufphase umfangreiche Planungen, wie Aufbau der Organisation, Aufbau und Schulung des Personals, Detailplanung der Maßnahmen erfordert, bis eine Umsetzung möglich ist. Es ist uns ebenso klar, dass nicht alle Maßnahmen heute schon umsetzungsfähig sind.
Sie als Mitglied des Gemeinderats haben trotzdem die Verantwortung, alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um die Klimakrise soweit einzudämmen, dass unseren Kindern und Enkelkindern noch ein gedeihliches Leben ermöglicht wird.
Die schwerste Hypothek, die wir unseren Nachkommen hinterlassen können, ist ein gekipptes Klimasystem. Sie kann im Gegensatz zu finanziellen Schulden grundsätzlich nicht mehr getilgt werden.

Bitte sorgen sie dafür, dass
1) ausreichend personelle Ressourcen zur zügigen Planung bereits in der Anlaufphase zur Verfügung stehen, damit die Maßnahmen schnellst möglich bis zur Umsetzungsreife geplant werden können
2) für alle umsetzungsfähigen Maßnahmen genügend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, damit sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können
3) durch die Stadtverwaltung eine transparente Finanz- und Ressourcenplanung bis 2030 vorgelegt wird, aus der klar hervorgeht, wann welche Mittel wofür eingesetzt werden.
4) eine jährliche Berichterstattung implementiert wird, die aufzeigt welche Maßnahmen zur Einsparung von Emissionen erfolgreich waren und welche nicht. Bei Letzteren muss die Planung angepasst werden, um die Emissionsziele im Einklang mit unserem Emissionsbudget doch noch zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jean-Jaques Lieners
ParentsForFuture
Regionalgruppe Karlsruhe

PS: Hier haben wir eine Excel Tabelle für Sie verlinkt, welche beispielhaft die Konzeption des Emissions- Budgets beschreibt

Quellen:
(1) Stellungnahme der Scientists for Future zu den „Forderungen von Fridays for Future Deutschland an die deutschen Vertreter*innen auf EU-Ebene“, https://www.scientists4future.org/stellungnahme-fffforderungen-an-eu/

(2) Global Trends to 2030: Challenges and Choices for Europe,
https://www.iss.europa.eu/content/globaltrends-2030-%E2%80%93-challenges-and-choices-europe

Klimafakten – Neue Zusammenfassung

Unter dem Titel „Was wir heute übers Klima wissen“ haben Herausgeber aus renommierten Organisationen ein 24-seitiges Papier verfasst. Der Untertitel sagt, worum es geht: „Basisfakten zum Klimawandel, die in der Wissenschaft unumstritten sind“

Das Ganze ist sehr verständlich geschrieben und eignet sich sehr gut als Argumentationshilfe in der Auseinandesetzung mit Zweiflern, Säumigen und und Unentschlossenen.

Eimnfach hier herunterladen!

Aufwachen! Worst-Case-Klima-Szenario ist das Wahrscheinlichste!

Neue Studie aus USA zeigt, dass wir aus dem Corona-Schlaf aufwachen müssen

Am 4.8.20 meldete der Deutschlandfunk: Ein Forscher-Team des „Woods Hole Research Center“ in den USA kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuell vorhergesagten CO2-Emissionen ziemlich nah an dem Worst-Case-Szenario liegen, das der Weltklimarat 2005 für den Extrem-Fall entworfen hatte, dass wir nichts gegen die Klimakrise unternehmen.

Hier geht es zu dem Artikel:
https://www.deutschlandfunk.de/klima-worst-case-szenario-wird-realistischer.2850.de.html?drn:news_id=1158332

Hier geht es zu dem Hörbeitrag im Deutschlandfunk vom 6.8.20:
https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-das-worst-case-klima-szenario.3415.de.html?dram:article_id=481873

Hier ist der Link auf die Seite des „Woods Hole Research Center“:
https://whrc.org/worst-case-co2-emissions-scenario-is-best-match-for-assessing-climate-risk-impact-by-2050/

Liebe Karlsruher*innen, lasst uns jetzt gemeinsam für eine radikale Klimawende kämpfen! Wenn wir so lange warten, bis auch bei Fridays for Future der Frust siegt, haben wir bald nichts mehr, wofür wir noch kämpfen können!

Südumfahrung: Offener Brief an die Karlsruher SPD-Fraktion

Wir veröffetlichen einen Offenen Brief von Ingo Laubehthal (Mitglied von Parents For Future) an die SPD-Stadträt*innen zur Südumfahrung Hagsfeld.

Besonderheit: Die SPD ist eingeladen, auf diesen Brief zu antworten. Kommt eine Antwort vor dem 30.6., dann publizieren wir sie hier (siehe ganz unten) in vollem Wortlaut!

An
die Mitglieder der SPD-Fraktion
im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe

Per E-Mail

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Marvi, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion,

man sagt, „der Kopf ist rund, damit das Denken leichter die Richtung ändern kann“. Wenn Sie in den letzten Monaten auch nur beiläufig die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise verfolgt haben, dann sollte auch Ihnen klar sein, dass wir nicht nur unserem Denken, sondern mit großer Entschlossenheit jetzt auch unserem Handeln sehr schnell eine andere Richtung geben müssen, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine brutale Katastrophe ersparen wollen.
Herr Marvi, ich habe eben das Kurz-Interview auf Baden-TV gesehen, indem Sie sagten: „Wir haben ja auch letztes Jahr symbolisch den Klimanotstand beschlossen …“.
Das ist das Problem. Der Klimanotstand ist nicht symbolisch, er ist verdammt real und verursacht nachweislich in anderen Teilen der Welt schon jetzt unendliches Leid, z.B. für unzählige Menschen, die wegen der Klimaveränderungen ihre Heimat verlassen müssen und auf teils tödlichen Flüchtlingsrouten unterwegs sind in eine ungewisse Zukunft.
Ich appelliere dringend und in großer Sorge an Sie alle: Machen Sie jetzt in Ihren Köpfen Platz für neues Denken und Handeln, das jetzt im Wortsinn not-wendig ist.
Und verspielen Sie jetzt nicht die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei und des Mandats, das Ihnen die Bürgerinnen dieser Stadt übertragen haben! Nichts, aber auch gar nichts an diesem Klimanotstand ist symbolisch! Was brauchen Sie denn noch, um das zu verstehen und ernst zu nehmen, wenn führende Klimawissenschaftler täglich radikale Maßnahmen anmahnen? Die Corona-Krise liegt wie ein riesiger schwarzer Schatten auf den kommenden Haushaltsberatungen und droht, dem soeben erst – auch mit Ihren Stimmen – beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt finanziell das Wasser abzugraben. Wir wissen ohnehin, dass die angestrebte „Nettonull“ bis 2050 nicht ausreicht, um die Erwärmung der Atmosphäre auch nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 66% auf maximal 2° zu begrenzen. Und schon für die dafür erforderlichen Maßnahmen wird das Geld nun wahrscheinlich sehr knapp. Wir können und wir dürfen die Maßnahmen aber nicht mehr aufschieben. Das haben wir schon viel zu lange getan! Wie wollen Sie unter diesen Umständen meinen Kindern erklären, dass Sie Natur zerstören und eine Straße für mehr als 50 Millionen € bauen wollen, die zu noch mehr motorisiertem Individualverkehr führen wird? Ich habe Respekt davor, wenn Sie die Sorgen der Hagsfelder Bürgerinnen ernst nehmen, denen nun schon so lange Entlastung versprochen wurde, ohne dass sich ihre Situation verbessert hat. Aber erkennen Sie bitte, dass dieses Problem nicht mit den Mitteln von gestern zu lösen ist! Sie schaffen in einigen Jahren ein wenig Entlastung für die Einen, aber zugleich eine höhere Belastung für viele andere. Und Sie binden für dieses Betonmonster Finanzmittel, die diese Stadt und ihre Menschen dringend brauchen, um dem Klimanotstand zu begegnen – und zwar nicht nur symbolisch! Es ist meine feste Überzeugung, dass es ohne Straßenbau gelingen wird, die Menschen in Hagsfeld zu entlasten, wenn wir neues Denken wagen und uns von den Denkmustern der Autogesellschaft lösen. Es ist das Gebot der Zeit, das Gebot des Tages!
In der Karlsruher Gruppe ‚Parents For Future‘ haben wir ein Mitglied, das – trotz engagiertem Eintreten für die Energiewende – noch bis vor kurzem vehement für den Bau der Südumfahrung eingetreten ist. Unvoreingenommene Gespräche und ein genauer Einblick in die vorliegenden Prognosen zu den Verkehrsbewegungen haben dazu geführt, dass er nun zusammen mit uns gegen die Südumfahrung kämpft. Herr Marvi, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich appelliere nochmals an Sie: haben auch Sie den Mut, sich neuen Erkenntnissen zu stellen und alte Positionen zu überdenken. Sie werden Rückgrat brauchen, aber Sie werden den Respekt vieler Menschen gewinnen, die sich von Ihnen eine verantwortliche Haltung in dieser wichtigen Frage erhoffen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Laubenthal

PS: Falls dieser Offene Brief auf der Internetseite www.parents4future-ka.de veröffentlicht wird (was ich erwarte) werde ich dies an die Bedingung knüpfen, dass Ihre Antwort – wenn sie mich vor dem 30.6.20 erreicht – an derselben Stelle ungekürzt veröffentlicht wird.

Antwort von Stadtrat Michael Zeh vom 25.6.20:

Hallo Herr Laubenthal

Vielen Dank, daß Sie sich mit der Frage Südumfahrung Hagsfeld beschäftigen

Zunächst: Als Entscheidung am 30.6 steht die Frage Tunnel oder Trog als neue Alternativen im Rahmen des Planungsprosseses an.

Der Planungsprozess dauert noch lange, auch mit weiterer Bürgerbeteiligung.
Bis zum endgültigen Bau ist es noch ein weiter Weg — auch die Finanzierung muss noch geklärt werden, es ist als Verbindung der L 560 zur A5 ja eine überregionale Strasse, die entsprechend überregional finanziert werden müßte.

Geben Sie doch bitte mal bei einem Routenplaner die Verbindung Europäische Schule Waldstadt zum Hauptbahnhof Pforzheim ein.
Sicher eine überregionale Strecke — sie werden als Autofahrer durch Hagsfeld geführt.

Offiziell ausgeschildert ist die Strecke von Waldstadt oder Stutensee zur A5 über die Haid-und Neustr, Ostring und Durlacher Allee.
Dies nutzen auch viele Menschen — daher auch die weitere Entlastungswirkung mit
-20 000 Autos auf dem Ostring.
Die neue Strasse ist ca 1 km kürzer — d.h. es werden täglich über 20000 km weniger gefahren, d.h.über 5 Tonnen C02 weniger ausgestossen.
Das ist entgegen Ihrer Behauptung nicht Mehrverkehr, sondern eine neue Verteilung mit weniger Kilometer

Gern wünschen wir uns gemeinsam eine Verkehrswende — sprich weniger Autos, mehr ÖPNV, Rad und zu Fuß gehen.
Der Weg der Änderung ist noch weit.

Zur Glaubwürdigkeit gehört aber, wofür man gewählt wurde, auch umzusetzen. Die Südumfahrung Hagsfeld steht in unserem Wahlprogramm ganz konkret.
Ich bleibe bei der Umsetzung des Versprechens.

mit freundlichen Grüßen

Michael Zeh
SPD Stadtrat

Antwort des Fraktionsvorsitzenden Parsa Marvi vom 25.6.20:

Sehr geehrter Herr Laubenthal,

vielen Dank für ihre Mail. 

Zur Erinnerung: Die SPD hatte 2019 durchgesetzt, dass alle neuen Maßnahmen und Projekte in der Stadt Karlsruhe eine CO2 Bewertung erhalten. Das ist real. Wir haben das Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030 uneingeschränkt unterstützt. Das ist real.

Der Begriff Klimanotstand als reiner Beschluss ist dagegen natürlich nur ein Symbol, wenn auch ein starkes. Wir erkennen damit die dramatische Veränderung des Klimas auch bei uns in der Region an. Uns geht es vor allem um wirksame Strategien. Das beschlossene Karlsruher Klimaschutzkonzept ist so eine.

Die SPD Fraktion bleibt geschlossen bei Ihrer Haltung. Wir brauchen natürlich auch die Verkehrsentlastung von Hagsfeld, die ja auch wesentlich durch Schwerlastverkehr bedingt ist. Der Lärm raubt Lebensqualität und macht krank.

Der FFF Vorschlag eines noch stärkeren ÖPNV Angebotes für Hagsfeld würde hier nicht weiterhelfen (Gütertransporte), die Stadt hat in den letzten Jahren ohne Erfolg bereits viele Maßnahmen erprobt. 

Die Umfahrung Hagsfeld wird erst in 7 oder 8 Jahren Realität. Bis dahin fahren hoffentlich viele Autos und LKWs mit erneuerbaren Antrieben. Diese werden ja auch von der Umweltbewegung befürwortet und das ist der zentrale Change und das zentrale politische Ziel, nicht die abstrakte Diskussion über die Umfahrung.

Herzliche Grüße und eine schöne Woche

Parsa Marvi

Aktuelle Petitionen für den Klimaschutz

Es gibt viele Petitionen zum Klimaschutz – und oft haben sie eine so kurze Laufzeit, dass man sie leicht verpassen kann. Parents For Future Deutschland pflegt jetzt eine Liste, in der – immer aktuell – Petitionen aufgelistet sind, die noch Unterstützung brauchen können: Hier ist der Link.

Mach doch gleich den Anfang und unterschreibe gegen die Abwrackprämie!

#NetzstreikFuersKlima am 24. April

Wir unterstützen den Aufruf von Fridays for Future Deutschland zum #NetzstreikFuersKlima am 24. April.

#ZuhauseBleiben wegen Corona heißt nicht, dass wir uns jetzt beim Klimaschutz zurücklehnen könnten!

Setzen wir am 24. April gut sichtbare Zeichen für den Klimaschutz.

FFF Deutschland ruft auf: „Wir bringen den Protest von der Straße ins Netz – unsere Demoschilder platzieren wir sichtbar in Fenstern, an Briefkästen, am Arbeitsplatz, im Baum vor der Haustür, im Ladeneingang oder wo sonst es gut sichtbar ist!“

Lest dazu auch unseren aktuellen Newsletter!

„FÜR AUGENBLICKLICHEN GEWINN VERKAUFE ICH DIE ZUKUNFT NICHT.“ (Werner von Siemens)

Die Firma SIEMENS hält trotz massiver Proteste der Klimaschutzbewegung daran fest, sich am Bau der Anlagen für die Kohlebergwerke des indischen Adani-Konzerns in Australien zu beteiligen. Unten sind drei Möglichkeiten aufgeführt, wie Ihr ganz aktuelle Aktionen unterstützen könnt, um SIEMENS doch noch zum Einlenken zu bewegen. Hier zunächst ein Aufruf der Klimaschutz-Organisation 350.org:

„Die Adani-Kohlemine in Australien ist wahrscheinlich das größte und zerstörerischste neue Kohleprojekt, von dem du noch nie gehört hast. Wenn es in Betrieb geht, wird es Millionen Tonnen klimaschädlicher Kohle produzieren. Es wird das Land der indigenen Bevölkerung bedrohen und die Zukunft des Great Barrier Reefs aufs Spiel setzen.
Aber das Projekt kann immer noch gestoppt werden. Der Schlüssel dazu ist Siemens. In den letzten Monaten ist eine große Bewegung in vielen Ländern entstanden, um die australischen und indigenen Aktivist*innen bei der #StopAdani-Kampagne [1] zu unterstützen. Vor der Hauptversammlung von Siemens am Mittwoch erhöhen wir den Druck noch weiter.
Unterzeichne die Petition und schließe dich den 291.000+ Menschen an, die Siemens bereits dazu auffordern, den Adani-Vertrag zu kündigen!

Für den Betrieb benötigt die Adani-Mine Eisenbahnsignale, um die Kohle zur Küste zu transportieren. Siemens ist diesen Vertrag neulich eingegangen und dieser ist nur etwa 20 Millionen Euro wert – ein winziger Bruchteil von Siemens Jahresumsatz [2]. Es geht also eigentlich nur um eine Kleinigkeit, aber wenn wir Siemens dazu zu bringen, den Adani-Vertrag zu kündigen, könnten wir den Bau wirklich stoppen. Denn ohne die Bahnstrecke gibt es keine Möglichkeit, die Kohle zu verschiffen und zu exportieren.
In ein paar Tagen wird der CEO von Siemens, Joe Kaeser, auf der Jahreshauptversammlung des Unternehmens den Aktionär*innen und den Medien Rede und Antwort stehen. Er hat bereits zwei Fehler gemacht.
Der erste war die Unterzeichnung des Adani-Vertrags. Der zweite war, uns wissen zu lassen, dass er unseren Druck spürt und die Entscheidung, den Vertrag eingegangen zu sein bereut – aber er hält weiter an dem Deal fest! [3]
Die bevorstehende Hauptversammlung von Siemens ist die perfekte Gelegenheit, das ganze Ausmaß unserer Empörung zu zeigen. Deshalb schließen wir uns mit Organisationen und Gruppen in ganz Europa und Australien zusammen, um die #StopAdani-Kampagne zu unterstützen. Gemeinsam geben wir Joe Kaeser die Chance, den Ruf seines Unternehmens zu retten.

Unterzeichne die Petition und helfe uns, bis Dienstag 300.000 Unterschriften zu erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass deine Stimme auf der Aktionärsversammlung von Siemens in Deutschland gehört wird!

Nachdem du unterschrieben hast, zeigen wir dir, wie du Siemens eine Nachricht auf Facebook oder Twitter hinterlassen kannst. Oder noch besser: Wie du das grün gespülte Image von Siemens mit Plakaten zurechtrücken kannst, um die Wahrheit über das klimaschädliche Geschäft in die Öffentlichkeit zu tragen.

Weiter geht’s,
Kate, Julia und das gesamte 350-Team

[1] #StopAdani [englisch]

[2] Deutschlands Siemens unterschreibt Vertrag zur Kohlemine in Australien [englisch]

[3] Kohleprojekt Adani: Siemens-CEO hat ‚Empathie‘ für die Umwelt, weigert sich aber, den Vertrag zu kündigen [englisch]

– – – – – – – – – – – – – – – – – –

Ein ähnliche Petition hat auch Campact gestartet:
https://aktion.campact.de/siemens/appell/teilnehmen

Außerdem gibt es eine Postkartenaktion von ParentsForFuture Deutschland:  
https://parentsforfuture.de/de/stop-siemens

Die Postkartenvorlage könnt Ihr Euch auch beim Klimabündnis Karslruhe herunterladen:  
https://wechange.de/project/klimabuendnis-karlsruhe/file/pff_stop-adanipdf/download/PFF_STOP-ADANI.pdf
 
Bitte beteiligt Euch vor dem 5.2. nach Kräften an diesen Aktionen und leitet diese Informationen im Freundeskreis weiter!