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Stellungnahme von P4F Karlsruhe zum „Klimaschutzkonzept Karlsruhe 2030“

Zwei Monate lang hatte die Bürgerschaft seit Ende November 2019 Zeit, sich mit dem Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe auseinanderszusetzen und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu nutzen.

Aktive bei ParentsForFuture Karlsruhe haben gemeinsam mit Aktiven anderer Gruppen aus dem Klimabündnis Karlsruhe viel Zeit aufgewendet, um den Entwurf zu verstehen und ihn durch zusätzliche, sinnvolle Maßnahmen zu ergänzen.

Im Laufe der vergangenen Wochen haben Bürger*innen mindestens 86 eigene Maßnahmen-Vorschläge zum Klimaschutz entwickelt und bei der auswertenden Stelle, der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) eingebracht. Im Klimabündnis haben wir alle diese Maßnahmen-Vorschläge veröffentlicht, soweit sie uns von den Bürger*innen zur Verfügung gestellt wurden.

Aber der Entwurf hat nach unserer Auffassung auch grundsätzliche Kritik verdient. Diese haben wir in einer Stellungnahme zusammengefasst, der sich kurzfristig eine ganze Reihe anderer Organisationen angeschlossen haben. Nachlesen können Sie die Stellungnahme hier.

Kundgebung vom 26.10.19

Zeit für Zivilen Ungehorsam

Mehr als zwei Stunden lang diskutierten die Teilnehmer*innen der Kundgebung am 26.10. öffentlich über Zivilen Ungehorsam als mögliches Mittel, um zur Abwendung der Klimakatastrophe wirksam beizutragen.

Um die 40 Menschen kamen am Kirchplatz St. Stephan um „5 vor 12“ zusammen und dachten gemeinsam und laut nach: Ist Ziviler Ungehorsam das Mittel, mit dem wir die Regierungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene endlich dazu bringen, die Klimakrise ernst zu nehmen und entschieden zu handeln? Ganz überwiegend waren die Teilnehmer*innen der Ansicht: JA!

Ja, wir müssen zu Mitteln des Zivilen Ungehorsams greifen, nicht zuletzt um deutlich zu machen, wie ernst es uns ist.

In der Diskussion ging es auch darum, welche Form der Ungehorsam haben sollte. Einerseits soll er in das Unrecht der übermäßigen Emission von Treibhausgasen symbolisch und real eingreifen. Andererseits soll dieses Zeichen auch von den Menschen verstanden werden, die sich bis jetzt neutral verhalten oder sogar an klimaschädlichem Konsumverhalten festhalten wollen.

Gegen Ende der Versammlung zeichnete sich ab, dass einige der Teilnehmer*innen bereit sind, konkret über nächste Schritte in den Zivilen Ungehorsam nachzudenken. Wer sich dem anschliessen möchte, ist herzlich eingeladen. Kontakt über info@parents4future-ka.de.

Aufruf zur Fridays for Future Demonstration am 25.10.

Parents For Future KA schließt sich dem folgenden Aufruf von Fridays for Future KA an:

Liebe Leute,

am 25.10. demonstriert Fridays for Future wieder. Dieses Mal ab 14 Uhr am Schlossplatz. ((Der späte Beginn ist eine Chance für diejenigen, die morgens nicht können, zu zeigen, dass ihnen der Klimaschutz auch wichtig ist.))

Unsere letzte Demonstration am 20.09. war ein großer Erfolg, über 20.000 Menschen sind an diesem Tag in Karlsruhe auf die Straßen gegangen, bundesweit waren es sogar 1,4 Millionen (!). Jedoch hat die Bundesregierung noch am selben Tag ein „Klimapaket“ beschlossen, das man nur als ungenügend bezeichnen kann.

Es wurden zwar kleine Schritte in Richtung Klimaschutz unternommen, doch diese sind völlig unzureichend und mutlos.

Zum Beispiel soll der Kohleausstieg erst 2038 erfolgen, dabei wäre er bereits im Jahr 2030 möglich. Und der beschlossene Emissionshandel soll erst zum Jahr 2021, statt so bald wie möglich eingeführt werden und selbst dann wird der Einstiegspreis von 10 € das bleiben was er ist: ein schlechter Witz, über den künftige Gerationen absolut nicht lachen können.

Fridays for Future fordert Klimagerechtigkeit, doch diesem Ziel wird teilweise aktiv entgegengewirkt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale hilft den armen Menschen in diesem Land nicht, denn die Pendlerpauschale ist eine Steuererleichterung. Wer aber nicht genug Geld verdient um Steuern zu zahlen, dem können diese auch nicht erlassen werden. Den Windkraftausbau behindert die Bundesregierung sogar aktiv; durch die neue Abstandsregel dürfen Windräder nur noch 1000 Meter entfernt von Häusern aufgestellt werden.

Dem allen stellen wir uns entgegen und hoffen, dass so viele Menschen wie möglich auf unsere Demo kommen.

FÜR DAS KLIMA und FÜR KOMMENDE GENERATIONEN!

Bitte erzählt euren Freunden von der Demonstration oder leitet diesen Aufruf weiter.

Erneuerbare Energien senken den Strompreis!

Wieder einmal

Kommentare zur EEG-Umlage BNN 16.10.19

Zum Kommentar „Wo bleibt die Gegenleistung“ von Mario Beltschak, BNN vom 16.10.2019

Die EEG-Umlage steigt 2020 – um 0,35 ct je kWh. Und wieder und wieder wird damit der falsche Eindruck erweckt, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise steigen würden. Auch in den BNN.

Tatsächlich wirkt sich der Zubau an erneuerbaren Energien meist senkend auf die Börsenstrompreise aus (Merit-Order-Effekt). Durch sinkende Börsenpreise steigt wiederum die EEG-Umlage, weil sie den Mehrpreis erneuerbarer Energien gegenüber dem Börsenpreis wiedergibt.

Zu diesem Ergebnis kommt auch eine aktuelle Studie der Universität Erlangen-Nürnberg [1]. Sie bestätigt, dass der Zubau der Ökoenergien eine dämpfende Wirkung auf die Strompreis-Bildung an der Börse hat. Erneuerbare Energien sorgten für fallende Großhandelspreise und sparten bundesdeutschen Letztverbrauchern im Zeitraum 2011 bis 2018 insgesamt etwa 70 Mrd. Euro ein. Seit 2013 blieben die Endverbraucherpreise für Haushaltskunden dadurch weitgehend konstant, der weitere Anstieg der EEG-Umlage wurde durch die sinkenden Großhandelspreise kompensiert.

Das ist ein Teil der Gegenleistung – eine weitere Gegenleistung ist der wichtige Beitrag der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz. Der bewusst erzeugte falsche Eindruck, dass durch den Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise steigen würden, führte in der Vergangenheit immer wieder zur politischen Forderung, den Ökostromausbau auszubremsen. Dabei brauchen wir dringend einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien!

Die EEG-Umlage zahlen die kleinen Energieverbraucher, während Industriekonzerne und andere Großverbraucher von der EEG-Umlage ausgenommen werden und zusätzlich von sinkenden Börsenstrompreisen profitieren. Darüber sollte diskutiert werden, anstatt den erneuerbaren Energien den schwarzen Peter zuzuschieben und die EEG-Umlage zum Fass ohne Boden zu erklären.

[1] Sebastian Kolb et al.: „Deutschland ohne erneuerbare Energien?“ –Ein Update für die Jahre 2014 bis 2018 – Stromkosten und Versorgungssicherheit ohne die Einspeisung erneuerbarer Energien, Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag der EWS

Bienen sind wichtiger Teil der Artenvielfalt

Freiburger Bienenforscherin spricht zur Bedeutung der Biodiversität

Die renommierte Freiburger Bienenforscherin und Biologin Prof. Dr. Alexandra-Maria Klein wird am Sonntag, den 20. Oktober 2019, über die Bedeutung der Bienen für die Biodiversität in unserer Kulturlandschaft sprechen und dabei auch auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eingehen. Den Vortrag hält sie anlässlich der Preisverleihung des Herrenalber Akademiepreises 2019, mit dem sie an dem Tag ausgezeichnet wird. Der Preis würdigt ihre Forschungen für Artenschutz, Biodiversität und Landnutzungskonzepte. Mehrere Fernsehdokumentationen zur Bedeutung der Artenvielfalt und den Auswirkungen des Artensterbens wurden maßgeblich geprägt von Kleins Forschungen und machten das Thema für eine breite Öffentlichkeit zugänglich.

Zum Vortrag der Preisverleihung lädt die Evangelische Akademie Baden am 20.10.2019 um 11.45 Uhr nach Bad Herrenalb (Dobler Str. 51) ein. Der Festakt beginnt um 10.30 Uhr mit einem Gottesdienst. 

Der Eintritt ist frei.
Ausführliches Programm unter evakad.de/prog201921

PROTEST! Auf nach Ettlingen

Parents For Future KA schließt sich dem Aufruf von Fridays for Future KA an:
Kommt morgen,
Montag, den 23. September um 17:15 zur Schlossgartenhalle in Ettlingen! 

Das von der Bundesregierung am Freitag verkündete sogenannte Klimapaket ist ein SKANDAL. Im Ergebnis – darin sind sich führende Klimaforscher in Deutschland einig – ist es eine Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen, zu dem sich Deutschland völkerrechtlich verbindlich bekannt hat. Und eine Absage an die Einhaltung der 1,5°-Grenze der Erderwärmung. 

Ab 18.00 Uhr ist in der Schlossgartenhalle Einlass zur Regionalkonferenz der SPD im Rahmen ihrer Kandidatenkür für den Parteivorsitz auf Bundesebene.
Es ist die erste Regionalkonferenz nach der Verkündigung des sogenannten Klimapakets. 

Bitte kommt zahlreich und unterstützt die Schüler*innen und Student*innen von Fridays for Future in unserem gemeinsamen Protest gegen eine Klimapolitik der großen Koalition, die uns schnurgerade in die Klimakatastrophe führt.   

Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter.