Konstanz, Kiel, Münster, Basel, Zürich, Irland, Großbritannien – immer mehr Städte, regionale und nationale Parlamente erklären den Klimanotstand. Was die einen als reine Symbolpolitik abtun und was Theo Westermann in den Badischen Neuesten Nachrichten als „Öko-Populismus“ verunglimpft, ist für sehr viele Menschen auf der Welt nichts anderes als eine ehrliche Situationsbeschreibung und das Ende des Augen-zu-und-durch-Prinzips, dem immer noch viel zu viele der etablierten Politiker das Wort reden.
Schadet es dem Ansehen der Stadt, wenn die Stadtväter und -mütter es wagen, den Stand der Wissenschaft zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu bekennen, dass es nicht ausreicht, Klimaneutralität erst für 2050 anzustreben? So scheint es Oberbürgermeister Frank Mentrup zu sehen, dem die Aussage zugeschrieben wird, das Ausrufen des Klimanotstands sei purer Aktionismus. Er soll zudem gesagt haben, der Antrag von Grünen und SPD suggeriere, dass es um den Klimaschutz in Karlsruhe besonders schlecht bestellt sei.
Herr Dr. Mentrup: Wenn Sie diese Aussagen wirklich gemacht haben, fordern wir Sie dringend auf, ihre Position zu überdenken und mit dem in Klima-Angelegenheiten wacheren Teil der Karlsruher Bürgerschaft in den Dialog zu treten. Die Vorstellung, dass wir die Klimakatastrophe ohne bedeutende Einschnitte in unserer Lebensweise abwenden können, ist eine Illusion. Je früher wir uns von ihr trennen, desto eher besteht noch eine Chance, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° zu erreichen. Bitte hören Sie auf die Generation, deren Zukunft durch die konzernfreundliche Politik der letzten Jahrzehnte zur Disposition gestellt wurde!
Die CDU-Fraktion verhinderte die Abstimmung im Gemeinderat, indem sie durchsetzte, den Antrag an den Hauptausschuss zu verweisen. Mehr Verantwortung für die Zukunft zeigen unsere Nachbarn im Süden: Die Kantone Basel-Stadt und Zürich riefenb unlängst den Klimanotstand aus der Gemeinderat von Zürich nennt seinen Beschluss zwar nicht „Ausrufung des Klimanotstands, legt sich aber mit der Mehrheit von 85 gegen 29 Stimmen auf das Ziel fest, die Klimaneutralität schon bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Kein schlechtes Vorbild für Karlsruhe!